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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2014
BAG – 8 AZR 45/13
Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 825/12
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 825/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 – 13 Sa 1603/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, außerordentliche Änderungskündigung, Umdeutung
BAG – 2 AZR 1071/12
Anfechtung – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Leitsätze des Gerichts Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Ordentliche Kündigung
BAG – 7 ABN 91/13
Arbeitgeber muss „Arbeitsrecht im Betrieb“ bezahlen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 – 4 TaBV 3/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABN 91/13 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
BAG – 5 AZR 299/13 (F)
Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Formulararbeitsvertrag, Transferarbeitsverhältnis, Vergütungspflicht
BAG – 7 AZR 480/12
Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 480/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 – 4 Sa 888/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 7 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratstätigkeit, Freizeitausgleich
BAG – 5 AZR 252/12 (B)
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12 (B) Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertragsschluss, Ausländer, Ausschlussfrist, deutscher Sprache
BAG – 7 AZR 828/12
Sachgrundlose Befristung – tarifliche Zulässigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 828/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 – 16 Sa 1773/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Sachgrundlose Befristung, tarifliche Zulässigkeit
BAG – 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren – Gutschrift Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle – Vergütungspflicht – Dienstabsprache – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 954/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen