Rechtssprechung aus dem Monat: März 2014

BAG – 10 AZR 744/13

Entscheidung vom 19.03.2014

Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 744/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 – 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 750/13

Entscheidung vom 19.03.2014

Gerüstbaugewerbe – Insolvenzsicherungsbeiträge – Arbeitszeitflexibilisierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 750/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2013 – 10 Sa 1593/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 527/12

Entscheidung vom 19.03.2014

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 527/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. März 2012 – 4 Sa 1184/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 718/12

Entscheidung vom 19.03.2014

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 718/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 – 2 Sa 169/11 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 622/13

Entscheidung vom 19.03.2014

Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 622/13 Leitsätze des Gerichts Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 899/11

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 899/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 4. Oktober 2011 – 14 Sa 66/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 627/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraft-verlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 627/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2012 – 1 Sa 365/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 807/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Dienstvereinbarung – Schriftform – Bekanntgabe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 1 AZR 807/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 75/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 75/12 Leitsätze Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 874/11

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebsrentenanpassung – Teilurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 874/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 – 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen →

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