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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2014
BAG – 9 AZR 694/12
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis – Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 694/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 – 9 Sa 2359/11 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 545/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten – AGB – Eigenkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 545/12 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 – 4 Sa 168/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 740/13
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis – Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 740/13 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 877/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 – 4 Sa 427/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Urlaubsgewährung
BAG – 3 AZR 460/12
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 460/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 – 5 Sa 371/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 669/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2011 – 17 Sa 496/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Urlaubsgewährung
BAG – 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraft-verlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 249/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 – 4 Sa 1001/11 B – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 73/12
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12 Leitsätze des Gerichts Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
BAG – 1 ABR 77/12
Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 77/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 – 9 TaBV 75/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Höchstaltersgrenze