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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2014
BAG – 1 AZN 262/14 (F)
Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Absehen von einer Begründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2014, 1 AZN 262/14 (F) Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2014 – 1 AZN 1361/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 635/13
Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 635/13 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld „bei Vollendung“ einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Tenor Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Jubiläumsgeld, Vollendung der Beschäftigungszeit
BAG – 10 AZR 1085/12
Beitragspflicht – Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk – Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 1085/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2012 – 18 Sa 752/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Leitsätze des Gerichts Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt … Weiterlesen
Schlagworte: Beschäftigungsanspruch, Nachtdienstuntauglichkeit
BAG – 10 AZR 590/13
Arbeitnehmerstatus – studentischer Prorektor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 590/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 2013 – 1 Sa 74/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, studentischer Prorektor
BAG – 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.04.2014, 9 AZR 856/11 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2011 – 5 Sa 155/11 – aufgehoben, soweit es den … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 550/12
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Fälligkeit Bundesasrbeitsgericht, Urteil vom 08.04.2014, 9 AZR 550/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2012 – 16 Sa 322/10 – teilweise aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird insgesamt zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Fälligkeit, Urlaubsabgeltung