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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2014
BAG – 3 AZR 491/12
Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 491/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2012 – 7 Sa 723/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 298/13
Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 298/13 Leitsätze des Gerichts Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Betriebsübergang, Rentnergesellschaft
BAG – 3 AZR 527/11
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 527/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 – 8 Sa 1158/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 757/12
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 757/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 – 13 Sa 254/11 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 386/13
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 386/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 6 Sa 869/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 978/12
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 978/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gesamtzusage – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 529/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Februar 2012 – 8 Sa 836/11 – aufgehoben, soweit es auf … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 412/13
Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 34/10
Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10 Leitsätze des Gerichts Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 1008/12
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 6 AZR 1008/12 Leitsätze des Gerichts Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige „korrigierende“ Rückstufung erfolgen. Tenor Die Revision des … Weiterlesen