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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2014
BAG – 9 AZR 981/12
Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 17 Sa 542/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, Urlaubsgeld
BAG – 10 AZR 242/13
Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 242/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2012 – 10 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Entgeltfortzahlung, Tarifvertrag
BAG – 10 AZR 698/13
Tarifliche Sonderprämien – Sprengung von Wasserbomben – Transport – Langzeitzünder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 698/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juli 2013 – 13 Sa 1037/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Schlagworte: Langzeitzünder, Sprengung von Wasserbomben, Tarifliche Sonderprämien, Transport
BAG – 10 AZR 752/13
Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 752/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 – 7 Sa 58/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZN 307/14
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2014, 10 AZN 307/14 Leitsätze des Gerichts Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 296/13
Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Insolvenz, Insolvenzanfechtung
BAG – 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1067/12 Leitsätze des Gerichts Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 451/12
Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 753/12 Leitsätze des Gerichts Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 1088/12
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L – schädliche Unterbrechung – berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1088/12 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des … Weiterlesen