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Entscheidungen vom: 27.08.2014
BAG – 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich – gegenseitiger Vertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 999/12 Leitsätze des Gerichts Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein … Weiterlesen
Schlagworte: Rücktritt vom Prozessvergleich, Vergleich
BAG – 4 AZR 518/12
Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 518/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 – 3 Sa 953/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 … Weiterlesen
Schlagworte: Feststellungsinteresse