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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2014
BAG – 1 ABR 79/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers – nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 79/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 – 17 TaBV 124/11 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 930/12
Hinterbliebenenversorgung – „Haupternährerklausel“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 930/12 Leitsätze des Gerichts Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Haupternährerklausel, Hinterbliebenenversorgung
BAG – 1 AZR 1083/12
Dienstkleidung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Dienstkleidung, Gleichbehandlung
BAG – 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift – Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 32/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. Einer Sitzungsniederschrift nach … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr – Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen – Berechnung einer Betriebsrente – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 998/12 Tenor Die … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 106/12
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 106/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 – 7 TaBV 61/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 106/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
BAG – 3 AZR 402/12
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes – Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors Bundesarbeitgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 402/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2012 – 6 Sa 480/11 – wird … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 617/12
Betriebsrente – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12 Leitsätze des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassungsprüfung, Betriebsrente, Einstandspflicht
BAG – 3 AZR 613/12
Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 – 8 Sa 1509/11 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassungsprüfung, Betriebsrente, Einstandspflicht, regulierte Pensionskasse
BAG – 2 AZR 788/13
Ordentliche Kündigung – Klageverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 – 4 Sa 41/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 788/13 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Klageverzicht, Ordentliche Kündigung