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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2014
BAG – 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug – Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 1024/12 Leitsätze des Gerichts Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Arbeit auf Abruf
BAG – 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands – objektive Klagehäufung – Vergütung wegen Annahmeverzugs – Leistungsfähigkeit – unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Restitutionsklage – zweistufige Ausschlussfrist – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 593/12 Leitsätze des Gerichts Fordert eine tarifvertraglich geregelte … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 558/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse – „umfassende Aufgaben“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 4 AZR 558/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 6 Sa 440/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 1025/12
Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2014, 9 AZR 1025/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 – 6 Sa 257/12 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Befristung, Rechtsmissbrauch
BAG – 9 AZR 1100/12
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung – Leistungsklage – freigestelltes Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2014, 9 AZR 1100/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2012 – 21 Sa 593/10 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 759/13
Bewerbung – Schwerbehinderteneigenschaft – Form der Mitteilung – Kenntnis des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 – 9 Sa 214/12 – teilweise aufgehoben. Das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 636/13
Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Leitsätze des Gerichts Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist, Verlängerte Kündigungsfristen
BAG – 8 AZR 733/13
Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 733/13 Tenor Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2. als ihres Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 – 5 Sa 72/12 – werden zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis – abgestufte Darlegungslast – negative Feststellungswiderklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 145/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 – 18 Sa 1483/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen