Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: September 2014
BAG – 10 AZB 43/14
Rechtsweg – Gesellschafter – Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 43/14 Leitsätze des Gerichts Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Tenor Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmer, Gesellschafter, Rechtsweg
BAG – 10 AZB 4/14
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 4/14 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern, Rechtsweg
BAG – 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 844/13
Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 844/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2013 – 11 Sa 48/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
BAG – 10 AZR 651/12
Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12 Leitsätze des Gerichts Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfähigkeit, Fortsetzungserkrankung, Vorsorgekur
BAG – 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 5 AZR 109/13
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt – § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Bundesarbeitsgericht Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 109/13 Leitsätze des Gerichts Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage … Weiterlesen
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Vertretung
BAG – 5 AZR 1020/12
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 1020/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2012 – 4 Sa 332/12 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen