Rechtssprechung aus dem Monat: September 2014

BAG – 5 AZR 240/13

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige Sonderzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 240/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2012 – 6 Sa 818/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 6/13

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensation Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 6/13 Leitsätze des Gerichts Ob eine Entgelterhöhung nachteilige Arbeitsbedingungen der begünstigten Arbeitnehmer nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert hat, bemisst sich nach einem Gesamtvergleich: Gegenüberzustellen ist das Arbeitsentgelt, das der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 952/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 952/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 – 4 Sa 763/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 227/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 227/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2011 – 8 Sa 490/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 296/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 296/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 – 5 Sa 69/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 441/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 441/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 – 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 854/12

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 854/12 Tenor Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 – 7 Sa 62/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 951/12

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 951/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 – 5 Sa 338/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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