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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2014
BAG – 7 ABR 71/12
Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen
Schlagworte: Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung, Zuständigkeit
BAG – 10 AZB 24/14
Ordnungsgeld Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2014, 10 AZB 24/14 Leitsätze des Gerichts Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif … Weiterlesen
Schlagworte: Ordnungsgeld