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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2014
BAG – 8 AZR 943/13
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 – 6 Sa 361/12 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Schlagworte: mehrere Betriebsübergänge, Widerspruch gegen Betriebsübergang
BAG – 6 AZR 562/13
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto – Elternzeit – Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 562/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5. Februar 2013 – 1 Sa 71/12 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz – Mobbing – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2013 – 5 Sa 525/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Mobbing, Schadensersatz, Verwirkung
BAG – 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 Leitsätze des Gerichts Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 49/13
Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 49/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2012 – 7 Sa 149/12 E – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 261/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2012 – 10 Sa 1475/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, qualifizierter Instandhalter
BAG – 4 AZR 773/12
Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 773/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juni 2012 – 6 Sa 1519/11 E – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs – Nachtschicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 10 AZR 63/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 – 14 Sa 1619/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Prozessvergleichs, Nachtschicht
BAG – 7 AZR 1009/12
Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1009/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 – 7 Sa 8/12 – aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitverringerung, Teilbefristung
BAG – 4 AZR 503/12
Jubiläumszuwendung – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 503/12 Leitsätze des Gerichts Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, … Weiterlesen
Schlagworte: Günstigkeitsvergleich, Jubiläumszuwendung