Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2014

BAG – 4 AZR 991/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Einwand der Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 991/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 – 5 Sa 1256/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 1002/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 146/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 146/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 – 16 Sa 1889/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 19/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 323/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 3 AZR 323/13 Leitsätze des Gerichts Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Beruft sich der Arbeitgeber … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 406/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Auslegung eines Sozialplans – Treueprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 406/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2012 – 12 Sa 119/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 102/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 102/13 Leitsätze des Gerichts In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 98/14

Entscheidung vom 03.12.2014

Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 – 21 Ta 1244/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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