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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2015
BAG – 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2015, 6 AZR 845/13 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tenor Die Revision … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 98/12
Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2015, 7 ABR 98/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 – 3 TaBV 19/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Bildung eines Konzernbetriebsrats, Konzernbegriff, Konzernbetriebsrat
BAG – 7 AZR 17/13
Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, 7 AZR 17/13 Leitsätze des Gerichts Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
BAG – 7 AZR 113/13
Befristung – Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2012 – 9 Sa 719/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Sachgrund der Vertretung
BAG – 3 AZR 37/14
Betriebsrentenanpassung – Wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 37/14 Parallelentscheidung zu – 3 AZR 734/13 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2013 – 9 Sa 33/13 – … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, wirtschaftliche Lage
BAG – 9 AZR 115/14
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 115/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 – 8 Sa 314/13 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 53/14 (F)
Urlaub – Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Bundesarbeitgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 (F) Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als … Weiterlesen
Schlagworte: Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, Urlaub
BAG – 9 AZR 289/13
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin – praktische Tätigkeit – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 289/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 – 11 Sa 74/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 554/13
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 554/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 – 2 Sa 51/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen