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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2015
BAG – 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Betriebsteilübergang, Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 150/14
Betriebsübergang – Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge – Übergang materieller Betriebsmittel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 150/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 – 2 Sa 413/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Funktionsnachfolge, materielle Betriebsmittel
BAG – 8 AZR 67/14
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 67/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 – 13 Sa 269/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Schmerzensgeld
BAG – 10 AZR 165/14
Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 165/14 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2014 – 7 Sa 53/13 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat … Weiterlesen
Schlagworte: Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L
BAG – 7 ABR 4/13
Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Bildung einer Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 – 7 TaBV 31/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/13 … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 59/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – Entgeltgruppe S14 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 4 AZR 59/13 Leitsätze des Gerichts Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative „gleichwertige“ Tätigkeit voraus. Dazu muss … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung
BAG – 7 AZR 115/13
Befristung – sonstiger Sachgrund – geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung – tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 7 AZR 115/13 Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, fehlender Sachgrund
BAG – 7 ABR 42/12
DRK-Schwestern – Arbeitnehmerstatus – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 42/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2012 – 17 TaBV 86/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 42/12 > Rn 1 A. Der Betriebsrat … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus
BAG – 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 702/12
Eingruppierung eines Gewässerwarts – Tariflücke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 4 AZR 702/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 – H 6 Sa 102/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Gewässerwarts, Tariflücke