Rechtssprechung aus dem Monat: März 2015

BAG – 6 AZR 82/14

Entscheidung vom 12.03.2015

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze des Gerichts Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 879/13

Entscheidung vom 12.03.2015

Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 879/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2013 – 10 Sa 472/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 101/14

Entscheidung vom 11.03.2015

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 739/13

Entscheidung vom 10.03.2015

Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13 Leitsätze des Gerichts Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 36/14

Entscheidung vom 10.03.2015

Berechnung eines Versorgungszuschusses – Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung der gesetzlichen Rente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 36/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 – 3 Sa 234/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 56/14

Entscheidung vom 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 56/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 – 10 Sa 1224/11 – … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 657/09

Entscheidung vom 09.03.2015

Sachgrundlose Befristung – derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 657/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 – 8 Sa 523/09 – wird … Weiterlesen →

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