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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2015
BAG – 9 AZB 10/15
Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2015, 9 AZB 10/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 – 4 Ta 31/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsweg
BAG – 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 Leitsätze des Gericht Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Günstigkeitsvergleich, Sachgruppenvergleich
BAG – 10 AZR 250/14
Amtszulage – Konrektorin einer Förderschule – Schülerzahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 10 AZR 250/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 – 6 Sa 108/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Amtszulage, Konrektorin einer Förderschule, Schülerzahl
BAG – 1 ABR 66/13
Tarifpluralität – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 66/13 Leitsätze des Gerichts Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Tarifpluralität
BAG – 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen – Unterrichtung – Vorlage von Unterlagen – Gesprächsnotizen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 58/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juli 2013 – 11 TaBV 4/13 – wird zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 223/14
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz – Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 223/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 – 8 Sa 381/13 – wird auf seine … Weiterlesen
Schlagworte: absoluter Revisionsgrund
BAG – 1 AZR 794/13
Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 794/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 – 11 Sa 56/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 9.500,00 Euro … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsänderung, Nachteilsausgleich
BAG – 1 ABR 65/13
Tarifpluralität – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 65/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 – 2 TaBV 36/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 65/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Tarifpluralität