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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2015
BAG – 6 AZR 349/14
Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 349/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Besitzstandszulage
BAG – 8 AZR 956/13
Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär – Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen – Gewerkschaftssatzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 956/13 Leitsätze des Gerichts Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 891/13
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 891/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 – 12 Sa 510/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtversorgungsobergrenze, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 9 AZR 863/13
Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 863/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 725/13
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das … Weiterlesen
Schlagworte: Elternzeit, Erholungsurlaub, Urlaubsabgeltung
BAG – 3 AZR 771/13
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 771/13 Leitsätze des Gerichts Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtversorgungsobergrenze, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 3 AZR 770/13
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 770/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – 12 Sa 103/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtversorgungsobergrenze, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 9 AZR 837/13
Konkurrentenklage – Zulassung zum Bewerbungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 837/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 – 3 Sa 175/12 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Konkurrentenklage
BAG – 3 AZR 769/13
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 769/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – 12 Sa 161/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtversorgungsobergrenze, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 4 AZR 355/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 355/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 – 8 Sa 1086/12 E – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 4 … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin