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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2015
BAG – 9 AZR 125/14
Tarifauslegung – Anspruch auf Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 125/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 – 9 Sa 973/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf Altersteilzeit
BAG – 9 AZR 261/14
Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 261/14 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Jobcenter
BAG – 9 AZR 272/14
Ruhezeiten vor „Doppelvorstellungen“ von Orchestern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 272/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2014 – 4 Sa 637/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 556/14
Versäumte Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 8 AZR 556/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 – 3 Sa 307/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Versäumte Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung
BAG – 8 AZR 321/14
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 8 AZR 321/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 58/14
Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 58/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Kammerrechtsbeistand, Postulationsfähigkeit
BAG – 8 AZR 848/13 (A)
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers – Status als Bewerber – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 18.06.2015, 8 AZR 848/13 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 2014 – 2 Sa 66/12 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsanhörung, Ordentliche Kündigung
BAG – 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 480/14 Leitsätze des Gerichts § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsmissbrauch, Wiedereinstellung
BAG – 8 AZN 881/14
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts – Abordnung eines Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.06.2015, 8 AZN 881/14 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 – 7 Sa 121/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Besetzung des Gerichts