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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2015
BAG – 5 AZR 1000/13
Annahmeverzug – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 1000/13 Leitsätze des Gerichts Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Jugend- und Auszubildendenvertreter
BAG – 7 ABN 32/15
Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2015, 7 ABN 32/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungszwang
BAG – 10 AZB 27/15
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht – Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts – hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2015, 10 AZB 27/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 – 1 Ta 88/15 – wird … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2015, 7 AZR 592/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 – 6 Sa 99/11 – werden zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Auslauffrist, Bedingungskontrollklage, Klagefrist
BAG – 9 AZR 98/14
Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 98/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 – 3 Sa 444/12 – aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. September … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus
BAG – 9 AZR 952/13
Altersteilzeit – Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 952/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 – 2 Sa 1564/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
BAG – 3 AZR 479/13
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung- Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 479/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2012 – 7 Sa 819/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 137/13
Spätehenklausel – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Spätehenklausel
BAG – 3 AZR 508/13
Betriebliche Altersversorgung – Verschaffung einer Zusatzversorgung – Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 508/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen