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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2015
BAG – 2 AZR 563/14
Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsübergang
BAG – 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II – Wegfall einer Funktionsstufe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 511/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 – 6 Sa 555/13 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 3/14 Leitsätze des Gerichts Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz
BAG – 2 AZR 716/14
Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 510/14
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 510/14 Leitsätze des Gerichts § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg … Weiterlesen
Schlagworte: Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
BAG – 5 AZR 146/14
Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14 Leitsätze des Gerichts Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, auflösende Bedingung, Leistungsunfähigkeit
BAG – 5 AZR 290/15 (F)
Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2015, 5 AZR 290/15 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
BAG – 5 AZR 626/13
Qualitative Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.9.2015, 5 AZR 626/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 – 2 Sa 189/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Qualitative Mehrarbeit
BAG – 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto – Arbeitszeitguthaben – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitguthaben, Arbeitszeitkonto, Darlegungslast