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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2015
BAG – 2 AZR 381/14
Außerordentliche Kündigung – Strafhaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 381/14 Leitsätze des Gerichts Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift … Weiterlesen
Schlagworte: Freiheitsstrafe, Haftstrafe, wichtiger Grund
BAG – 4 AZR 649/14
Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bunderarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 649/14 Tenor Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 – 3 Sa 451/14 – werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Vertragsauslegung, Verweisung auf Tarifvertrag
BAG – 5 AZR 604/14
„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 604/14 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem … Weiterlesen
Schlagworte: equal pay
BAG – 4 AZR 663/14
Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 663/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 – 14 Sa 1860/13 – aufgehoben. II. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Schlagworte: Bewährungsaufstieg, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage
BAG – 5 AZR 843/14
Annahmeverzug – Unvermögen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 843/14 Leitsätze des Gerichts Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Unvermögen
BAG – 9 AZR 743/14
Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art. 8 EMRK Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung … Weiterlesen
Schlagworte: Verstoß gegen Art. 8 EMRK, Wiedereinstellungsanspruch
BAG – 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 655/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2014 – 2 Sa 70/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung
BAG – 9 AZR 224/14
Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14 Leitsätze des Gerichts Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaub, Urlaubsabgeltung