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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2015
BAG – 10 AZR 488/14
Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 488/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2014 – 7 Sa 727/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 117/14
Befristung nach dem WissZeitVG – Verlängerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, 7 AZR 117/14 Leitsätze des Gerichts Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Verlängerung, WissZeitVG
BAG – 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, 4 AZR 684/12 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 433/14
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungsplans – versorgungsberechtigtes Einkommen – Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 433/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsplan
BAG – 3 AZR 267/14
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 267/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2014 – 5 Sa 48/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Versorgungszusage
BAG – 1 AZR 50/15
Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 50/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 – 9 Sa 51/14 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Klageverzichtsprämie, Kündigungsschutzklage
BAG – 3 AZR 348/14
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 348/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2014 – 6 Sa 259/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, wirtschaftliche Lage
BAG – 1 AZR 72/15
Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 72/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 – 12 Sa 61/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 72/15 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Klageverzichtsprämie
BAG – 1 ABR 2/14
Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 2/14 Leitsätze des Gerichts Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit … Weiterlesen
Schlagworte: reformatio in peius
BAG – 1 AZR 595/14
Beurlaubte Beamte – Abfindung – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 Leitsätze des Gerichts Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer … Weiterlesen
Schlagworte: Klageverzichtsprämie, Sozialplanabfindung