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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2015
BAG – 1 AZR 779/14
Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 779/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 – 12 Sa 27/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 779/14 > … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindung, beurlaubte Beamte, Gleichbehandlung
BAG – 3 AZR 141/14
Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 141/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 6 Sa 504/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen
Schlagworte: Änderung einer Ermessensentscheidung, Nachranggrundsatz, Waisenrente
BAG – 1 ABR 83/13
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 83/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
BAG – 3 AZR 475/14
Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 475/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2014 – 6 Sa 901/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 3 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassungsprüfungsstichtag, Betriebsrentenanpassung
BAG – 9 AZR 52/15
Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15 Leitsätze des Gerichts § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Beschäftigungsverbot, Elternzeit, Urlaub