Entscheidungen vom: 24.02.2016

BAG – 7 ABR 20/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 712/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13 Leitsätze des Gerichts Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 425/15

Entscheidung vom 24.02.2016

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 258/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen →

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