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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2016
BAG – 9 AZR 226/15
Übergangsversorgung – Bestimmtheit – Streitgegenstand Bundesarbeitsgeicht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 226/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 948/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Übergangsversorgung
BAG – 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren – zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 5/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 – 13 TaBV 778/13 – und – 13 TaBV 839/13 – insoweit aufgehoben, als er die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 230/14
Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
Schlagworte: Zulässigkeit der Berufung
BAG – 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 700/14 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Einkommenssicherung nach TV UmBw, TV UmBw
BAG – 6 AZR 628/14
Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 628/14 Tenor 1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 – 13 Sa 18/14 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Ausschlussfrist, tarifliche Ausschlussfrist
BAG – 6 AZR 629/14
Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist – hinreichende Bestimmtheit der Klage – Schlüssigkeit der Klage – Bindung an Parteianträge – unselbständige Rechnungsposten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 629/14 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Ausschlussfrist, tarifliche Ausschlussfrist
BAG – 8 AZR 426/14
Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) … Weiterlesen
Schlagworte: Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage, Bestimmtheit des Berufungsantrags, Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage, Frist zur Begründung der Berufung, Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zahlungsklage, Zulässigkeit der Berufung
BAG – 10 AZR 600/14
Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 10 AZR 600/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG, Zulässigkeit der Revision
BAG – 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen