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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2016
BAG – 9 AZB 3/16
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 345/15
Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Betriebsratsanhörung
BAG – 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen
Schlagworte: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, Mindestlohn
BAG – 5 AZR 298/15
Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Ambulante Kur, Entgeltfortzahlung
BAG – 5 AZR 614/15
Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BAG – 5 AZR 318/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 Leitsätze des Gerichts Die „objektive Eignung“ des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation“ oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen des Alters, Entschädigung
BAG – 3 AZR 766/14
Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 131/15
Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 131/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 – 2 Sa 1295/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 477/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen des Alters, Benachteiligungsverbot, Bewerber, Entschädigung