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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2016
BAG – 5 AZR 716/15
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen
Schlagworte: Bereitschaft, Bereitschaftszeiten, Mindestlohn, Vergütung
BAG – 5 AZR 617/15
Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 617/15 Leitsätze des Gerichts Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig … Weiterlesen
BAG – 8 AZN 205/16
Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2016, 8 AZN 205/16 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 757/14
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 757/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 643/14
Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 643/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 198/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 260/15
Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 260/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 – 4 Sa 1474/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung von Fahrgeld, Tarifliche Prämienleistung
BAG – 10 AZR 806/14
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 806/14 Leitsätze des Gerichts Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 536/14
Baugewerbe – Fassadenbau – ausländischer Arbeitgeber – Verbandsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 536/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2014 – 18 Sa 1325/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: ausländischer Arbeitgeber, Baugewerbe, Fassadenbau, Verbandsmitglied
BAG – 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag – Verschmelzung – Gesamtrechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtrechtsnachfolge, Haustarifvertrag, Verschmelzung