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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2016
BAG – 6 AZR 321/15
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 321/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2015 – 3 Sa 627/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG – 7 AZR 259/14
Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 339/14
Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, gerichtlicher Vergleich
BAG – 7 AZR 467/14
Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 467/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 – 9 Sa 590/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 39/14
Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 – 4 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 568/14
Befristung – Hochschule – wissenschaftliches Personal Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 568/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 – 22 Sa 1066/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Hochschule, wissenschaftliches Personal, WissZeitVG
BAG – 1 ABR 33/14
Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 33/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 – 2 TaBV 3/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 193/15
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 – 8 Sa 90/15 – … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
BAG – 1 ABR 25/14
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 26/14
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 26/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 – 19 TaBV 7/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen