Volltextsuche > Urteil
Monat
Entscheidungen vom: 27.07.2016
BAG – 7 ABR 14/15
Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschluss aus dem Betriebsrat, Betriebsratsmitglied
BAG – 7 AZR 545/14
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, vorübergehender Bedarf
BAG – 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 255/14
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Textform, Weiterbeschäftigungsverlangen