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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2016
BAG – 9 AZR 352/15
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 – 6 Sa 78/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag
BAG – 9 AZR 264/15
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 264/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 529/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
BAG – 9 AZR 265/15
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 265/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 530/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen
Schlagworte: Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
BAG – 9 AZR 266/15
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 266/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 531/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen
Schlagworte: Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
BAG – 9 AZR 268/15
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 268/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 533/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen
Schlagworte: Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
BAG – 9 AZR 267/15
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 267/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 532/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen
Schlagworte: Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
BAG – 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 11 Sa 328/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Gewerkschaftsmitglied, Stichtagsregelung
BAG – 4 AZR 91/14
Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin – Ergotherapeut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 91/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 – 12 Sa 33/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen
Schlagworte: Prozesskostenhilfe