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Entscheidungen vom: 21.09.2016
BAG – 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, SOKA-Bau, Wirksamkeit
BAG – 10 AZN 67/16
Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen
Schlagworte: gesetzlicher Richter, Prozessverbindung