Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: September 2016
BAG – 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, SOKA-Bau, Wirksamkeit
BAG – 10 AZN 67/16
Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen
Schlagworte: gesetzlicher Richter, Prozessverbindung
BAG – 3 AZR 411/15
Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 411/15 Leitsätze des Gerichts Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf … Weiterlesen
Schlagworte: Einstandspflicht, Insolvenzsicherung, Pensions-Sicherungs-Verein
BAG – 9 AZR 429/15
Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 429/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2015 – 4 Sa 74/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: TV-Ärzte/VKA, Urlaubsentgelt
BAG – 9 AZR 525/15
Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 525/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 2 Sa 820/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 735/15
Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis, Dienstvertrag
BAG – 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 77/15 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 302/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 – 6 Sa 1014/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
BAG – 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 273/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 – 2 Sa 80/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösender Tarifvertrag, Betriebliche Altersversorgung, Verschlechterung