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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2016
BAG – 5 AZR 167/16
In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, In-vitro-Fertilisation, Mutterschutz, Mutterschutzlohn
BAG – 7 AZR 135/15
Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 135/15 Leitsätze des Gerichts Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) idR geboten, … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbrauch
BAG – 5 AZR 226/16
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 226/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 – 6 Sa 1054/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Wegezeitenvergütung
BAG – 7 AZR 535/14
Sachgrundlose Befristung – Verlängerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 535/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2014 – 10 Sa 290/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Sachgrundlose Befristung, Verlängerung
BAG – 7 AZR 140/15
Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösender Tarifvertrag, ohne Sachgrund, Sachgrundlose Befristung
BAG – 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten – Schätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16 Leitsätze des Gerichts Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und … Weiterlesen
Schlagworte: Schätzung, Umkleidezeiten
BAG – 7 ABR 4/15
Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/151 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Gewerkschaftsliste, Kennwort
BAG – 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Leitsätze des Gerichts Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen