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Entscheidungen vom: 23.11.2016
BAG – 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 – 10 TaBV 933/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsbegriff
BAG – 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 13/15 > … Weiterlesen
Schlagworte: Ablauf der Amtszeit, Bestellung eines Wahlvorstands, Betriebsratswahl
BAG – 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, equal pay, Vergleichsentgelt