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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2016
BAG – 8 AZR 612/15
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch
BAG – 6 AZR 605/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 605/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2015 – 19 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 867/15
Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Beteiligung der Betriebsvertretung
BAG – 2 AZR 431/15
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 Leitsätze des Gerichts Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der … Weiterlesen
Schlagworte: außerdienstliche Straftat, außerdienstliches Verhalten, Druckkündigung
BAG – 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG – Alter – Geschlecht – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Entschädigung – Vermutung der Benachteiligung – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Online-Bewerbungsformular Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 717/14
Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 717/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 – 3 Sa 740/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Schriftform
BAG – 7 AZR 142/15
Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 142/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 – 9 Sa 149/14 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Schriftform