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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2016
BAG – 7 AZR 797/14
Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung der Befristungsabrede, Befristung, Schriftform
BAG – 7 AZR 756/14
Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 756/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 9 Sa 684/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Schriftform
BAG – 7 AZR 49/15
Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 49/15 Leitsätze des Gerichts Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. … Weiterlesen
Schlagworte: Sachgrundlose Befristung, Verkürzung, Vertragslaufzeit
BAG – 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 606/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2015 – 6 Sa 193/14 – aufgehoben. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 541/15 (A)
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaubsgewährung
BAG – 1 ABR 7/15
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 59/14
Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: arbeitsvertragliche Weisung, Einstellung, Fremdpersonaleinsatz
BAG – 3 AZR 342/15
Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung laufender Leistungen, Pensionskasse