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Entscheidungen vom: 24.01.2017
BAG – 1 ABR 6/15
Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 6/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 – 11 TaBV 50/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 6/15 > Rn 1 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 372/15
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 372/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 – 12 Sa 1154/14 – wird zurückgewiesen mit … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen – Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.01.2017, 3 AZN 822/16 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 – 5 Sa 351/16 – und – 5 Sa 414/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung von Versicherungsbedingungen, Rechtsfrage
BAG – 3 AZR 289/15
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 289/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 – 7 Sa 1078/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Ergänzungsanspruch, Pensionskassenrente
BAG – 3 AZR 401/15
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 401/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 – 12 Sa 394/14 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 772/14
Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 772/14 Leitsätze des Gerichts Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 774/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 – 7 Sa 934/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 … Weiterlesen