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Entscheidungen vom: 28.03.2017
BAG – 1 ABR 40/15
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung – unzulässige Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 40/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 – 12 TaBV 37/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 40/15 > … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 1/16
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen, Tarifvorbehalt
BAG – 2 AZR 760/16 (A)
Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 28.03.2017, 2 AZR 760/16 (A) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 – 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 – teilweise aufgehoben. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 551/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen