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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2017
BAG – 1 AZB 55/16
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen
Schlagworte: Änderung der Wählerliste, Anfechtung, Betriebsratswahl
BAG – 3 AZR 86/16
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 86/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Tarifauslegung
BAG – 3 AZR 464/15
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 464/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 – 4 Sa 205/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Eigenbeiträge, Pensionskasse, Umfassungszusage
BAG – 3 AZR 619/15
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 619/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 – 7 Sa 1000/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 222/15
Zweckbefristung – Schließung einer Betriebsstätte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Schließung einer Betriebsstätte, Zweckbefristung
BAG – 7 AZR 207/15
Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15 Leitsätze des Gerichts Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in … Weiterlesen
Schlagworte: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Staatenimmunität
BAG – 7 AZR 369/15
Befristung – gerichtlicher Vergleich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 – 3 Sa 318/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, gerichtlicher Vergleich, Rechtsmissbrauch
BAG – 3 AZR 718/15
Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15 Leitsätze des Gerichts Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener … Weiterlesen
Schlagworte: Aussonderungsrecht, Insolvenz, Pensionskassenbeiträge
BAG – 7 ABR 17/15
Antragsbefugnis des Betriebsrats – Arbeitsbefreiung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 17/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 – 12 TaBV 76/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 17/15 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Antragsbefugnis des Betriebsrats, Arbeitsbefreiung