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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2017
BAG – 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 856/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 37/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 275/16
Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 275/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Bonuszahlung, Bonuszahlungen, Unzulässige Berufung
BAG – 1 ABR 62/14
Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 46/15
Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte … Weiterlesen
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Technische Überwachungseinrichtung
BAG – 1 AZR 714/15
Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 714/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 – 6 Sa 666/15 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 427/15 Tenor I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/14 – im Tenor unter … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 668/15
Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 540/15
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Insolvenzsicherung
BAG – 7 AZN 732/16 (A)
Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme … Weiterlesen
Schlagworte: Aufnahme, Aussetzung, Nichtzulassungsbeschwerde