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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2017
BAG – 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Überwachung durch Detektiv
BAG – 2 AZR 759/16
Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, sexuelle Belästigung
BAG – 6 AZR 485/16
Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands … Weiterlesen
Schlagworte: Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich, Kirche
BAG – 8 AZR 402/15
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 402/15 Leitsätze des Gerichts Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
BAG – 6 AZR 364/16
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 364/16 Leitsätze des Gerichts Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. … Weiterlesen
Schlagworte: Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
BAG – 6 AZR 785/15
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 785/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung – Drohung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 47/16 Leitsätze des Gerichts Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche fristlose Kündigung, Drohung
BAG – 8 AZR 189/15
Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die … Weiterlesen
Schlagworte: Haftung für Kartellbuße, Kartellbuße, kartellrechtliche Vorfrage, Schadensersatz
BAG – 5 AZR 263/16
Annahmeverzug – tatsächliches Angebot – Unvermögen – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2017, 5 AZR 263/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 6 Sa 1084/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Schadensersatz, tatsächliches Angebot, Unvermögen