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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017
BAG – 10 AZR 97/17
Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliches Entlohnungssystem, billiges Ermessen, Sonderzahlung
BAG – 10 AZR 136/17
Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 136/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 – 2 Sa 42/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliches Entlohnungssystem, billiges Ermessen, Sonderzahlung
BAG – 10 AZR 376/16
Sonderzahlung – billiges Ermessen – Konkretisierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 376/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 1 Sa 25/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: billiges Ermessen, Konkretisierung, Sonderzahlung
BAG – 1 ABR 24/16
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 24/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 – 4 TaBV 54/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 24/16 … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 5/16 Leitsätze des Gerichts Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit, Unterlassungsanspruch
BAG – 1 ABR 52/14
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 4/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit, Unterlassungsanspruch
BAG – 10 AZB 46/17
Rechtsmittelbelehrung – fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift – gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 10 AZB 46/17 Tenor Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2017 – 6 Sa 328/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 546/15 (A)
Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenverwaltender Schuldner, Insolvenz, Prozesskostenhilfe
BAG – 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit, Unterlassungsanspruch