Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017
BAG – 7 ABR 51/15
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 51/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 – 8 TaBV 34/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 51/15 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 42/15
Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einspruch, Wahlanfechtung, Wählerliste
BAG – 9 AZB 39/17
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen
Schlagworte: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
BAG – 9 AZB 45/17
Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsweg, Solo-Selbstständige