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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2017
BAG – 8 AZR 492/16
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen einer Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 492/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 – 7 Sa 1359/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 630/15
Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 629/15
WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 7 AZR 629/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 – 5 Sa 1119/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung, Höchstbefristungsdauer, WissZeitVG
BAG – 4 AZR 666/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 – 4 Sa 176/12 E – aufgehoben und … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 8/16
Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen
Schlagworte: Ein- und Umgruppierung, Eingruppierung, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 1 ABR 27/16
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgrenzen, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 1 AZR 137/15
Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Sozialplans, Sozialplanabfindung