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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2018
BAG – 6 AZR 8/17
Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17 Leitsätze des Gerichts Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzforderung, Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
BAG – 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 2 AZR 382/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 – 4 Sa 192/16 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 791/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich … Weiterlesen
Schlagworte: Inländerdiskriminierung, Stufenzuordnung
BAG – 8 AZR 309/16
Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Verantwortlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verantwortlichkeit, wirtschaftliche Einheit
BAG – 6 AZR 687/16
Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 687/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 – 5 Sa 6/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 615/16
Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 615/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16. Tenor Auf … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 614/16
Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 448/16
Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 448/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren … Weiterlesen
Schlagworte: Ausscheiden vor dem Versorgungsfall, Invaliditätsrente
BAG – 9 AZR 854/16
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV – Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 854/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 – 5 Sa … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 359/16 Leitsätze des Gerichts Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 … Weiterlesen
Schlagworte: Anwartschaft, Beitragsbezogene Leistungszusage