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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2018
BAG – 4 AZR 678/16
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 816/16
Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 816/16 Leitsätze des Gerichts Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für … Weiterlesen
Schlagworte: Bundesgericht, Eingruppierung, Geschäftsstellenverwalterin
BAG – 9 AZR 167/17
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 430/17
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 430/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 – 11 Sa 1411/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 238/17
Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Berechnung, Tarifliches Urlaubsentgelt
BAG – 6 AZR 868/16
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen
Schlagworte: Neumasseverbindlichkeit, unwirksame vorzeitige Kündigung
BAG – 6 AZR 95/17
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 95/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 – 7 Sa 76/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Neumasseverbindlichkeit, unwirksame vorzeitige Kündigung
BAG – 6 AZR 50/17
Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das … Weiterlesen
Schlagworte: Berufswechselkündigung, Kündigung mit längerer Frist