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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2018
BAG – 4 AZR 208/17
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 151/15
Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 151/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 – 3 Sa 1092/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Vertragsauslegung, Verweisung auf Tarifvertrag
BAG – 6 AZR 834/16
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 834/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 – 2 Sa 150/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat. Insoweit … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
BAG – 6 AZR 835/16
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts, Kirche
BAG – 6 AZR 29/17
Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 29/17 Leitsätze des Gerichts Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen
Schlagworte: Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit, Job-Ticket
BAG – 6 AZR 833/16
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 833/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 – 2 Sa 151/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
BAG – 8 AZR 779/16
Zulassung der Revision – Berichtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018, 8 AZR 779/16 Leitsätze des Gerichts Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 … Weiterlesen
Schlagworte: Berichtigung, Zulassung der Revision
BAG – 5 AZR 3/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 3/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 335/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Wahlgeheimnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 – 1 TaBV 24/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 29/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Wahlgeheimnis