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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2018
BAG – 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 55/18
Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 55/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1008/16 – … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 116/17
Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 116/17 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 – 17 Sa 769/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils … Weiterlesen
Schlagworte: Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
BAG – 6 AZR 308/17
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Leitsätze des Gerichts Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
BAG – 2 AZR 72/18
Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche und ordentliche Kündigung, Zugang
BAG – 6 AZR 191/17
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 191/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen … Weiterlesen
Schlagworte: Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
BAG – 2 AZR 54/18
Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Auslandseinsatz, Betriebsratsanhörung, Ordentliche Kündigung
BAG – 2 AZR 67/18
Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18 Leitsätze des Gerichts Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungsschutzklage, Klagefrist, Streitgegenstand
BAG – 6 AZR 215/17
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 215/17 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 – 8 Sa 404/16 – teilweise … Weiterlesen
Schlagworte: Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
BAG – 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag, wahrheitswidriger Prozessvortrag